Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag stellt die Weichen für die nächsten Jahre: Das Einigungsbuch mit 177 Seiten enthält für die weitere Entwicklung zB der Energiewende in Deutschland konkrete Maßnahmen in 4 bis 5 der 22 Politikfelder, die den Vertrag als Kapitel gliedern. Das Koalitionsbuch verspricht beispielsweise die Einführung von Carbon Contracts for Difference: Klimaverträgen mit Industrieunternehmen als ein marktwirtschaftliches Instrument zur Senkung der Emissionen in der Wirtschaft und nicht zuletzt auch zur Förderung von Investitionen in klimaschutzfördernde Anlagen wie erneuerbare Energien. 1) Rascher Ausbau der Elektrolyseure zur Herstellung von grünem Wasserstoff und weiterer Infrastruktur zur Schaffung eines Marktes für den aus Grünstrom hergestellten emissionsfreien Treib- und Prozess- oder Stromerzeugungs-Brennstoff 2) Ausbau von Elektromobilitäts-Ladestationen an, um die Sektorenkopplung für die flexiblere Nutzung grünen Stroms und den Fortschritt der Verkehrswende zu beschleunigen. Die Zahl der zugelassenen Elektro-Autos in Deutschland als Grünstromabnehmer soll 2030 die Schwelle 15 Millionen Fahrzeuge erreicht haben. 3) siehe Kapitel acht: Bis 2022 soll ein weiterentwickeltes Klimaschutzgesetz kommen mit dem Ziel von mehr Ausbau erneuerbarer Energien auch international oder dem Aufbau von Produktionsstätten von grünem Wasserstoff für den Import durch Deutschland inkl. Vorziehen des Endes der Kohleverstromung von 2038 auf „idealerweise“ 2030 + Neubau von Gaskraftwerken 4) Geplante Beschleunigung des Erneuerbarenausbau: 2030 soll der Anteil 80 statt wie bisher 65 Prozent betragen. Den Energiebedarf dafür: 680-750 TWh vs. bisher 580 TWh. Ebenso eine Photovoltaik-Stromerzeugungskapazität von 200 GW bis 2030 anvisiert, das Doppelte der bisher im EEG vorgesehenen 100 GW. Die Windkraft auf dem Meer soll 2030 schon einen Bestand von 30 GW erreicht haben statt bisher vorgesehener 20 GW. 2035 und damit fünf Jahre früher.