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ROUNDUP/'Turbo' für Windräder: Koalition einigt sich auf schnellere Verfahren
17.05.2024
•
16:44
•
BERLIN
BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Koalition hat sich auf schnellere
Genehmigungen für Windräder und Industrieanlagen geeinigt. Das geht aus
einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung der zuständigen Fachpolitiker
der Regierungsfraktionen SPD, Grünen und FDP hervor.
Mit dem neuen Gesetz sollen Windräder und industrielle Anlagen künftig
schneller gebaut werden können - unter anderem durch mehr Digitalisierung
und den Abbau bürokratischer Hürden. Unter die betreffenden Anlagen fallen
neben Windrädern auch Walz-Werke, Gießereien, Abfallentsorgungsanlagen und
Anlagen zu Herstellung von Wasserstoff. Geregelt wird dies in der Novelle
des sogenannten Bundesimmissionsschutzgesetzes, über das der Bundestag
voraussichtlich in den kommenden Wochen final entscheiden wird.
Mit den Neuerungen will die Koalition auch den Klimaschutz und die
Energiewende in Deutschland voranbringen. Laut der koalitionsinternen
Vereinbarung sollen Anlagen, die erneuerbare Energien erzeugen, künftig
besonderen Vorrang bei der Genehmigungsbeschleunigung haben.
"Die deutsche Wirtschaft wartet schon lange auf diesen Genehmigungsturbo",
sagte die zuständige FDP-Berichterstatterin Judith Skudelny. Bislang
füllten Antragsunterlagen "viele Aktenordner und tausende Seiten Papier".
Das solle mit dem neuen Gesetz künftig nicht mehr vorkommen. Laut Skudelny
sollen künftig "verbindliche Verfahrensdauern, Fristverkürzungen und ein
vorzeitiger Baubeginn" dort möglich sein, "wo Umweltbelange nicht oder kaum
berührt werden". Der SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert sprach von der "größten
Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren".
Die Änderungen hatten innerhalb der Koalition über Monate für Debatten
gesorgt. Hintergrund waren Bedenken, dass eine Beschleunigung bei der
Planung und Genehmigung von Anlagen zulasten der Umwelt gehen könnte. Dies
befürchten auch Umweltverbände.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sprach von einem echten
Durchbruch. "Die erste Durchsicht zeigt: Mit der Digitalisierung von
Antragsunterlagen und Regelungen zur Vollständigkeitsbestätigung ist schon
viel gewonnen", sagte BEE-Präsidentin Simone Peter. "Wie viel Sand die
Novelle tatsächlich aus dem Getriebe entfernt, wird eine detaillierte
Analyse in den kommenden Tagen zeigen."/faa/DP/men
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